"Den Krieg soll also meiden, wer vernünftig ist."
              Kassandra.  EURIPIDES, "Die Troerinnen",
              geschrieben 415 v. Chr.

Vom Töten-Müssen

"Unsere Soldaten müssen regelmäßig töten. Darum herumzureden, erscheint mir verkehrt."
So klar, so ernüchternd äußerte sich Brigadegeneral Hans-Christoph Ammon vom Kommando Spezialkräfte. Von dem die Öffentlichkeit, das Parlament eingeschlossen, wenig erfährt. Umso erhellender das Interview, das Ammon kürzlich der Rheinischen Post gab.

Ammon sieht gewiß auch ein Problem. Welches? "Aber auch diese so hoch belastungsfähigen [!] Männer sind in diesem Punkt keine Maschinen. Sie haben ein sehr empfindliche Seele."
Man traut seinen Augen nicht. Noch mehr: Ammon berichtet außerdem von einem neuen Regelwerk, nach dem "die Aufständischen" auch dann noch bekämpft - also gezielt getötet - werden, wenn sie den Angriff anbbrechen.

Die Zeitschrift Ossietzky, die in Heft 13/2010, S. 497 von jener skandalösen Praxis berichtet, erinnert an die Worte Kaiser Wilhelms II: "Gefangene werden nicht gemacht."


                     *****



Militarisierung schreitet voran

... meldet Neues Deutschland am 31. Mai 2010, aber auch nicht als Schlagzeile, sondern unauffällig auf Seite 14 unter "Aus den Ländern". Berichtet wird über Verträge der Bundeswehr mit den Job Centers und den Schulministerien der Länder, die den Zweck verfolgen, Schüler und Berufsanfänger zu indoktrinieren und anzuwerben. Ein Thema, das weit größere Beachtung verdient.

Siehe Ossietzky, Heft 13/2010, S. 468.


                    *****


Alles verloren am Hindukusch

Afghanistan / Militärs und sogenannte Sicherheitspolitiker schüren gefährliche Illusionen

Die Bundesregierung instrumentalisiert und mißbraucht den Tod der drei deutschen Fallschirmjäger am Karfreitag in Kundus, um in der Bevölkerung Unterstützung für den längst gescheiterten Krieg in Afghanistan zu mobilisieren. [...]
Auch die NATO-Truppen können in Afghanistan keinen militärischen Sieg erringen. Im besten Fall können sie noch einen einigermaßen geordneten Rückzug unter Gesichtswahrung erreichen und unter Zurücklassung eines vorübergehend oberflächlich befriedeten Landes. [...]
Parallel zur Beendigung des Krieges müßten die an der Afghanisten-Mission beteiligten Länder endlich eine wirksame und glaubwürdige Strategie zur Überwindung der Drogenökonomie entwickeln. [...]

Andreas Zumach, in: Publik (ver.di-Zeitung) vom 4. April 2010.


                 *****


Die Normalisierung des Mordens

Die USA bereiten einen neuen Krieg gegen den Iran vor, und sie greifen schon seit einiger Zeit militärisch im Jemen ein. 53 Angriffe mithilfe sog. Drohnen allein in Pakistan 2009, und seit Dezember 2009 im Jemen. Unter Obama wird der "Drohnen-Krieg" noch verstärkt. Die deutsche Regierung, so ist zu beobachten, will an diesem Geschäft (das es ja auch ist) teilnehmen.
Der "Normalität des Militärischen" (Ex-Kanzler Schröder) folgt die "Normalisierung des Mordens".

Näheres ist in Heft 3/2010 von Ossietzky zu lesen (Beiträge von Eckart Spoo, Arno Klönne, Horst Schäfer und Jürgen Rose).


                     *****


Nur wenn die Taleban stark genug sind ...
Die Meinung des pakistanischen hohen Militärs Asad M. Durrani:
Auf die Frage nach der neuen Strategie der USA unter Obama antwortet Durrani u. a.:
"Die sogenannte 'Surge'-Politik könnte auf zweierlei abzielen. Die optimistische Möglichkeit liegt darin, daß sie im Rahmen einer Exit-Strategie dazu dienen soll, trotz der fast hoffnungslosen Lage, in der man sich befindet, einen Rückzug unter Wahrung des Gesichts zu ermöglichen. (...)
Die weniger schöne Variante könnte darin bestehen, daß die Amerikaner (...) den Glauben an einen Sieg doch nicht gänzlich aufgeben wollen. (...)
Das Problem liegt allerdings darin, daß auch sie (= die Truppen des 'Westens', also auch die deutschen) für einen militärischen Sieg kämpfen. Der Friede ist unmöglich zu erreichen, solange die 'Operation Enduring Freedom' andauert."

Gelesen in Ossietzky, Heft 18/2009, S. 678-681.


                    *****


Buchhinweis:
Jürgen Rose, Ernstfall Angriffskrieg. Frieden schaffen mit aller Gewalt?
Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr, verweigert jede Mitwirkung an Angriffskriegen und widersetzt sich der verlogenen offiziellen Propaganda. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren.
Aber in seinem Kampf für Freiheit des Denkens und des Rechts auf Meinungsfreiheit steht er nicht allein. In seinem Buch stellt er u. a. auch andere Soldaten vor, die wie er ihr Gewissen nicht am Kasernentor abgeben.
Ein wichtiges Buch gegen die Uniformierung des Denkens. Erschienen kürzlich im Verlag Ossietzky, Hannover, 268 Seiten, 20,00 EUR (siehe auch www.ossietzly.net).


                    *****


Friedensjournal, herausgegeben vom Bundesausschuß Friedensratschlag (Kassel):  Ausgabe März 2009/Nr. 2: "60 Jahr NATO sind genug!" 
Weitere  Beiträge: "Kriegsverbrechen: Versuchslabor Gaza"; "Kapitalismus und Krise"; "Bombodrom - Übungsplatz für NATO-Waffenübungen".
Online unter: www.friedensjournal.de


                    *****


Militarismus in Deutschland

Zum neuen Buch von Wolfram Wette: Militarismus in Deutschland - Geschichte einer kriegerischen Kultur.
Primus Verlag 2008, Fischer Verlag 2009.

Wette vertritt eine Position, die auf weit verbreitete Denkverbote stößt. Er untersucht, ob und in welchem Ausmaß sich Verbindungslinien vom zweiten deutschen Kaiserreich zum Dritten Reich ziehen. Während die seriöse ausländische Forschung an einer solchen Kontinuität seit langem keinen Zweifel hegt, hat sich die deutsche Geschichtsschreibung abgekoppelt: Sie verengt den Blick nach wie vor auf den Zeitraum von 1933 bis 1945 ...
Das Buch von Wette führt den Zusammenhang von preußischem Militarismus und deutschem Faschismnus eindrucksvoll vor Augen ...
Gegen die kleindeutsch-borussische Geschichtsschreibung ruft er (Wette) solche Kritiker des Militarismus preußischer Provenienz wie Franz Carl Endres, Generalmajor Franz von Schoenaich, August Siemsen, Hans Paasche, Georg Michael Pachtler, Ludwig Quidde, Alfons Falkner von Sonnenburg, Friedrich Wilhelm Foerster oder Heinrich Ströbel in Erinnerung.

Nach Helmut Donat, in Ossietzky, 7/2009, S. 286 f.


                 *****


Weihnachten 2008 in Bethlehem

Mitri Raheb, der evangelische Pfarer in Bethlehem, erklärte kürzlich:
"Unsere Situation kann eigentlich nur schizophren machen. Die Amerikaner, Israeli und Europäer reden ständig vom Frieden, auf den wir seit Jahrzehnten warten, aber es gibt ihn nicht und wird ihn so bald nicht geben. Wahr ist: Die Mauer wird jeden Tag größer und länger. Die jüdischen Siedlungen wachsen und wachsen und engen unseren Lebensraum immer mehr ein. Die Israeli mauern uns wirklich ein und schaffen mit jedem Tag neue Fakten."

Und die Christen aus aller Welt, für die der Ort eine so magische Anziehungskraft hat? Sie kommen zu Zehntausenden mit großen Bussen aus Jerusalem. Voller Ehrfurcht betreten sie die 'Geburtskirche' und steigen dann zu der winzigen, kaum einen Meter hohen Grotte hinab, in der der kleine Jesus gelegen haben soll ... Dann fahren sie zu den Feldern hinauf, wo die Engel den Hirten dem biblischen Bericht zufolge die frohe Botschaft vom 'Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen' verkündeten und singen Weihnachtslieder ... Dann bringen die großen Busse sie wieder nach Jerusalem in ihre luxoriösen Hotels. Kaum ein Pilger hat etwas von den Palästinensern in der Staft und ihrer Not wahrgenommen, von der grauen Monstermauer, der Armut und Verzweiflung der Bewohner, den zersörten Häusern und Olivenhainen, den Übergriffen der Soldaten.

Siehe Ossietzky, Heft 25/2008, S. 939.
Dort wird auch Uri Avnery zitiert, der vom friedlichen Protest gegen die Entrechtung der Palästinenser berichtet, etwa im Dorf Bil'in, das vom Wasser abgeschnitten wird, und den israelischen Friedensaktivisten mit ihren internationalen Verbündeten.


            *****


Neulich gehört in hr 2, Der Tag:

"1.500 Milliarden Dollar, 360 Milliarden Euro und 500 Milliarden Euro. Das sind die Summen, die alleine die USA, Frankreich und Deutschland in ihre jeweiligen Fionds zur Rettung der Banken stecken. Und jetzt kommt die Zahl, über die man wirklich staunen darf: 10 Milliarden Euro hätte die Welthungerhilfe gerne. Die nämlich könnte sie dann in die Landwirtschaft der Hungerländer stecken, um den Hunger von inzwischen 923 Millionen Menschen zu stillen.
Und diese lächerlichen 10 Milliarden hat die Welthungerhilfe nicht.    Was würde ein deutscher Banker dazu wohl sagen? Genau: Peanuts! Aber selbst diese Erdnüsse haben die Hungernden nicht. Das ist der eigentliche Bankenskandal!"



           *****



Gegen Angriffskriege und Kadavergehorsam

Die Zeitschrift Ossietzky hat ein Spendenkonto eingerichtet, dessen Ertrag Bundeswehr-Soldaten helfen soll, öffentlich Kritik an militaristischen Tendenzen der Bundeswehr zu äußern, vor allem an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen, und die deswegen disziplinarrechtlich verfolgt werden.
    Konto bei der Sparkasse Hannover:
    900 369 426, BLZ 250 501 80.

(Näheres in Ossietzky, Heft 18/2008.)


             *****



Irland und die EU

Dreizehn irische Organisationen gaben nach dem Volksentscheid eine Erklärung ab. Wir zitieren hier nur knappe Auszüge. Weiteres unter www.sayno.ie.

Das Vorhaben, die Demokratie weiter zu beschneiden, die EU zu militarisieren und öffentliche Dienstleistungen der Privatwirtschaft zu überlassen, wurde zurückgewiesen. (...)
Wir fordern die europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf, den Willen des irischen Volkes zu respektieren: Es darf keine weiteren Drohungen oder Einschüchterungsversuche gegenüber der Bevölkerung geben. (...)
Wir fordern einen Richtungswechsel. Wir fordern einen Stopp der europäischen Militarisierung und einen Rückgang der Rüstungsausgaben - um das Geld gesellschaftlich nützlichen Projekten zuzuführen. (...)
Für ein soziales, abgerüstetes, demokratisches Europa!

Zitiert nach Ossietzky, Heft 13/2008, S. 465.



          *****


US-Flotte gegen Lateinamerika

"Das Weiße Haus baut gegenwärtig eine gefährliche neue Drohkulisse gegen Lateinamerika auf - und die deutschen Konternmedien ignorieren den Vorgang. Obwohl Präsident George W. Bush nur noch acht Monate im Amt ist und damit als 'lahme Ente' gilt, werden die USA am 1. Juli eine Vierte Flotte in Dienst  stellen, wie das Pentagon mitteilte. Ihr Einsatzgebiet umfaßt Lateinamerika, Mittelamerika und die Karibik. (...)
   US-Senator Bill Nelson von der Demokratischen Partei aus Florida führt vier Gründe für die Bildung der Flotte an: 'die wachsende ökonomische Stärke Brasiliens, die aggressive feindliche Haltung Venezuelas, den zunehmenden Handelsverkehr durch den Panamakanal und das Alter Fidel Castros'. Der Pariser Figaro wurde noch deutlicher: 'Um den stärker werdenden Linksregierungen in ihrem Hinterhof entgegenzutreten, entschieden sich die USA für die erneute Bildung der Vierten Flotte.' (...)
   Das Pentagon begründete deren Reaktivierung mit dem Hinweis, man wolle damit 'der wachsenden Rolle der Seestreitkräfte im Operationsraum der Südgruppe der USA Rechnung tragen'. Man müsse bedenken, so Konteradmiral Stevenson, 'daß 40 Prozent des US-Handels und 50 Prozent der Erdölimporte aus der Region kommen'. Die Vierte Flotte habe die Fähigkeit, jederzeit alle wichtigen Punkte zu erreichen und sich selbst zu versorgen. (...)
   Um vom aggressiven Charakter der neuen Flotte abzulenken und sicher auch, um künftige Einsatzgebiete besser kennenzulernen, hat jetzt eine groß angelegte Propagandatour von US-Kriegsschiffen in mehr als 50 Häfen Lateinamerikas und der Karibik begonnen. (...)
   Bisher hat sich keiner der Präsidentschafts-Anwärter - auch Barack Obama nicht - zu Bushs jüngsten Plänen geäußert oder sich gar davon distanziert."

Gelesen in Ossietzky, Nr. 12/2008, S. 421-423. Autor: Horst Schäfer.
  


                   *****



Soldatentod und -ehre

Jetzt macht auch die Evangelische Akademie Loccum mit:
Das aktive Kriegshandeln, das sich in Deutschland breit macht, wird von ihr mit Seminaren unterstützt: "Neue Kriege - neue Regeln?" und "Kriegsbild und Soldatenauftrag heute" sind die neuen Themen.
Auch der "Soldatentod im heutigen Kriegen" wird bedacht. Die evangelische Kirche fand ja immer schon einen Draht zum Militär  ...
So berichtet Uwe Reinecke in Ossietzky, Heft 9/2008.
Er kommt zu dem Schluß:

"Neue Herausforderungen, wie weltweite Feldgottesdienste, Totenfeiern am Regierungsflughafen und Predigten zum Volkstrauertag mit staatstragendem Gedenken an getötete Bundeswehrsoldaten werden angenommen."



                    *****


"Warum tötest du, Zaid?" Von Jürgen Todenhöfer.
C. Bertelsmann Verlag 2008, 19,95 EUR (siehe auch www.warumtoetestduzaid.de - Leseprobe unter www.weltbild.de/warum-toetest-du-zaid-juergen-todenhoefer/index.html?b=679222).

Nicht nur die FAZ (23. April 2008), sondern auch "Ossietzky" (Heft 7/2008) berichten über dieses lesenswerte Buch. Todenhöfer, selbst alles andere als ein "Antiamerikanist", vermittelt ein anderes Bild, als das, was die gängigen Medien verbreiten.
Er kommt zu dem Schluß: "Der Irak-Krieg ist lediglich ein Kapitel der seit Jahrhunderten nicht endenden Aggressionspolitik Europas und der USA gegenüber der muslimisschen Welt." (Christian Geyer, FAZ.)

                    *****

"Kein Bombodrom! Nirgends!

"Seit 16 Jahren beginnt die Bürgerinitiative FREIE HEIDE das neue Jahr mit einer Protestwanderung. Jetzt war es die 102. seit 1997.
Das Ziel ist die friedliche Nutzung der Kyritz-Rruppiner Heide und der Widerstand gegen das geplante Bombenabwurf-Gebiet der Bundeswehr. Gerichtsentscheide haben die Bürgerinitiative gestärkt, doch der Widerstand gegen Militär und Militarisierung geht weiter.
Das Motto "Kein Bombodrom - hier nicht und anderswo" geht auch die Friedensgruppen und -inis im Westen an. Informationen unter:
www.freieheide.de


                    *****


Ostermarsch 2008:
Rheingauer Friedensinitiative

Walter Hell beantwortet für die Rheingauer Friedensinitiative Fragen des "Wiesbadener Kuriers":

Mehr unter www.wiesbadener-kurier.de/region/objekt.php3?artikel_id=3212468


                    *****


EU: 2008 "Jahr der Rüstung"

Wie z. B. der FAZ Anfang Dezember zu entnehmen war, hat die EU 2008 zum "Jahr der Rüstung" ausgerufen.
Die 2004 gegründete Europäische Verteidigungsagentur plant vor allem Neuanschaffungen von Transporthubschraubern, für Waffen und Truppen.


                    *****


Bundeswehr-"Ehrenmal"? Zuviel der Ehre!

Der Verteidigungs- bzw. Kriegsminister Jung plant bekanntlich, in Berlin ein zentrales Ehrenmal der Bundeswehr errichten zu lassen, mit dem Soldaten der Bundeswehr, die im Dienst ums Leben gekommen sind, geehrt werden sollen. Insbesondere soll es den Soldaten gewidmet sein, die bei Auslandseinsätzen (sprich kriegerischen Aktionen im Ausland) starben. Der Bundeswehr wird hiermit ein besonderer Status zugesprochen, ihre Aufwertung in der Öffentlichkeit wird vorangetrieben - die Gewöhnung an Kriegsaktionen soll als Normalität gelten. "Bundeswehr in alle Welt" - was unter Kohl und Rühe nach der "Wende" 1990 begann, wird verstärkt. Keine gute Entwicklung, Schlimmeres ist zu befürchten.

Die Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung hat eine Dokumentation herausgebracht, Bezug aus PDF:0
www.asfrab.de/Publikationen.php,
c/o Ulrike Gramann, Berlin, Tel. 030 440130-28, E-Mail: info@asfrab.de,


                    *****


Irakische Pläne

"Kriegsfreudige Konzernmedien versuchen uns weiszumachen, die US-Truppen und die Bundeswehr dürften aus den besetzten Ländern keinesfalls abziehen, weil dort dann Mord, Totschlag und Chaos ausbrächen. Der folgende Beitrag (von Joachim Guilliard) legt die Vermutung nahe, daß das Gegenteil stimmt. Der Abzug der Invasionstruppen ist die Voraussetzung dafür, daß Mord, Totschlag und Chaos enden. (...)

Eine breite "Nationale irakische Initiative zur bedingungslosen Beendigung der Besatzung" hat Vorschläge zur Beendigung der Kämpfe und zum Aufbau des Iraks ausgearbeitet.
Im September 2006 wurden diese Pläne in Buchform unter dem Titel "Iraks Zukunft planen" veröffentlicht und auch an die Abgeordneten des britischen Parlaments und dden US-Kongreß gesandt.
An diesem Projekt arbeiteten oppositionelle Kräfte aus allen Kreisen der Bevölkerung des Iraks mit.

Näheres schildert Joachim Guilliard in "Ossietzky", Heft 17/2007, S. 674 ff.

Ausführliches zu diesem Thema enthält der kürzlich erschienene Band
Naher und mittlerer Osten. Krieg - Besatzung - Widerstand. Hrsg. von Nikolaus Brauns/Dimitri Tsalos.
Pahl-Rugenstein-Verlag, 209 Seiten, 16,90 EUR.


                    *****


Wehrmachtsdeserteure: "Landesverrat"?

"Die Behauptung, ein im Zweiten Weltkrieg begangener Landesverrat habe häufig auch die Lebensgefährdung von Kameraden eingeschlossen, ist überhaupt erst nach Kriegsende aufgetaucht, nämlich in einer rechtsradikal eingefärbten Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lüneburg vom 12. Mai 1952. (...)
Auch rechtlich ist der Vorwurf der Gefährdung der Kameraden nicht haltbar. (...)
Hinter der angestrengten Verachtung der Verräter des nationalsozialistischen Krieges steht ersichtlich das noch immer lebendige Gefühl einer tiefen Verbundenheit mit der vermeintlich unpolitischen Wehrmacht."

In wenigen Wochen wird sich der Bundestag in zweiter Lesung mit dem diesbezüglichen Antrag der Fraktion Die Linke befassen.
Aus: Helmut Kramer, "Krieg als höchster Wert".
Erschienen in "Ossietzky", Heft 17/2007, S. 671 ff. Hier wird auch verwiesen auf die

Ausstellung "Was damals Recht war" - Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht,
zu sehen noch bis zum 21. Oktober in Köln, später in Wilhelmshaven, München, Halle, Freiburg, Peenemünde, Bielefeld und Kiel.


                    *****


US-Kriegsdienstverweigerer zu 8 Monaten Haft verurteilt!

Agostin Aguayo zitierte vor dem US-Militärgericht Würzburg Martin Luther mit den Worten "Hier stehe ich und kann nicht anders".
Am 1. Sept. 2006 hatte er sich geweigert, einer erneuten Verlegung in den Irak nachzukommen und floh für einige Wochen die US-Armee. Das Gericht verurteilte ihn am 6. März 2007 zu einer Haftstrafe von 8 Monaten. Zugleich wurde er wegen "schlechter Führung" aus der Armee entlassen.
Sein Prozeß hatte Aufmerksamkeit erregt, weil Aguayo auch seit drei Jahren versucht hatte, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden.

Vor dem Gericht sagte er zur Begründung seiner Handlungsweise:
"In meinem letzten Einsatz im Irak war ich Zeuge, wie Soldaten die irakische Bevölkerung entmenschlichen. Ich sah, wie unzählige Leben beendet wurden. Es macht keinen Sinn, daß die Zivilbevölkerung zuerst große menschliche Verluste erleiden muß, damit sie dann besser leben kann. All das ist für mich ein überzeugender Beweis, daß alle Kriege moralisch verwerflich sind."

So in einem Bericht von Rudi Friedrich,
Connection e. V., Offenbach,
www.connection-ev.de, E-Mail: office@connection-ev.de -
Näheres auch in der Zeitschrift "Friedensforum", Heft 2/2007.


                      *****

Gelesen in "Ossietzky", Heft 3/2007, S. 93:

"Die in deutschen Medien beliebte Annahme, die Vereinigten Staaten würden sich schrittweise aus dem Nahen und Mittleren Osten zurückziehen, ist wirklichkeitsfremd (...). Wer Näheres über die geostrategische Lage und drohende Konflikte in dieser Weltregion erfahren will, greife zu dem jüngst erschienen Buch

Werner Biermann u. Arno Klönne: "Objekt der Gier. Der Iran. Nah- und Mittelost und Zentralasien im Visier der USA", Verlag PapyRoss, 200 Seiten, 14,90 EUR."



                      *****


Gelesen in "Ossietzky", Heft 2/2007, S. 40-42:
Wolfram Wette: Militarisierung der Innenpolitik

   "Unüberhörbar werben Mitglieder der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung, welche den Weg frei machen soll für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Dabei geraten die historischen Erfahrungen offenbar in Vergessenheit. (...)
   (...) zog der Verfassungsgeber der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 die richtigen Konsequenzen: Er schrieb im Grundgesetz die strikte Trennung von Polizei und Militärfest. Die Polizei ist für die Sicherheit im Innern zuständig, das Militär für die Sicherheit nach außen. (...)
Gibt es wirklich einen triftigen Grund, diese Errungenschaft preiszugeben?
   Der CDU-Politiker Schäuble bejaht diese Frage seit langem. (...) Man muß sehen: Schäubles Risiko-Szenarien wechselten mehrfach, doch sein politisches Ziel blieb immer das gleiche: Die Regierung solle das Recht erlangen, alle staatlichen Maychtmittel, auch das Militär, im Innern einzusetzen, und zwar nicht nach Polizeirecht, sondern nach Kriegsrecht. (...)
Schäuble hat bei seinen politischen Vorstößen, wie erkennbar, nicht einen einzelnen Risikofall im Sinn, sondern etwas Grundsätzliches. In den neunziger Jahren haben wir erlebt, wie wir mit einer strategisch geplanten Salamitaktik widerstrebend an Bundeswehereinsätze 'out of area', also weltweit, gewöhnt wurden. Sollen wir jetzt, in einer Neuauflage dieser Taktik, allmählich an Bundeswehreinsätze im Innern gewöhnt werden? Verteidigungsminister Jung spricht sich ebenfalls für einen militärisch instrumentierten Anti-Terror-Kampf aus. (...)
   Was auf dem Spiel steht, ist der Verfassungsgrundsatz, daß das Militär in inneren Konflikten nichts zu suchen hat. (...) Gegen Tendenzen zur Militarisierung der Innenpolitik ist Wachsamkeit angesagt."

Dr. Wolfram Wette, früher am Militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr, lehrt jetzt als Professor an der Universität Freiburg.


                        *****


Aachener Friedenspreis e. V. stellt Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminster Jung wegen des neuen Weißbuchs der Bundeswehr

In seiner Begründung weist der Aachener Friedenspreis e. V. nach, daß die Bundesregierung in ihrem Weißbuch 2006 ein neues Verständnis der Begriffe "Sicherheit" und "Verteidung" entwickelt hat, das mit den Vorgaben des Grundgesetzes, der UNO-Charta und des Völkerrechts nicht in Einklang zu bringen ist. So werden als Zielsetzungen genannt: offenes Welthandelssystem, freie Transportwege, funktionierende Kommunikationssysteme, gesicherte Rohstoffzufuhr und nachhaltige Energieversorgung.
   Damit wird die Bundeswehr zu einem Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer und wirtschaftlicher Ziele mit militärischen Mitteln. Das Weißbuch 2006 löst sich nahezu vom bisherigen Verteidigungsbegriff und spricht sich für Militäreinsätze aus, ohne daß zuvor ein Angriff auf das eigene Territorium erfolgt wäre.
   Das Weißbuch 2006 rechtfertigt so im Widerspruch zum Grundgesetz inhaltlich und geographisch nahezu unbegrenzte militärische Interventionen - unter dem Vorwand der Wirtschaftsinteressen und veermentilicher oder vorgeblicher Sicherheitsrisiken. Diese Neuausrichtung der Bundeswehr dient somit der Vorbereitung von Angriffskriegen und stellt damit einen Straftatbestand dar.

Siehe mehr unter www.aachener-friedenspreis.de


                     *****


Israel - Palästina:

Geva Sagi, Geschäftsführer der israelischen Gewerkschaft der Staatsangestellten UCAPSE, der für 2007 Begegnungen von israelischen, palästinensischen und europäischen Kindern vorbereitet, sagte zum Jahreswechsel 2006/2007:

   "Wenn am 31. Dezember um Mitternacht die Glocken läuten, werde ich allen Menschen auf der Welt und ganz besonders den Menschen in israel und Palästina ein besseres Morgen wünschen. Ich hoffe, daß wir alle in diesem Jahr lernen werden, uns gegenseitig zu respektieren mit unseren Unterschieden, unabhängig von Religion, Rasse und Geschlecht.
   Dieses Jahr müssen wir uns viel mehr anstrengen, uns mit unseren Nachbarn zu versöhnen und ihnen zu vertrauen. Zusammen müssen wir für unsere Kinder mit mehr Einsatz eine bessere Zukunft bauen. Das geht aber in dem speziellen Fall von Israel und Palästina nur, wenn wir nebeneinander und miteinander leben. Laßt uns immer daran denken, daß Frieden für uns alle die einzige Option ist. Nur dann leben wir in Bruderschaft und Würde. Ich wünsche uns allen ein sehr frohes neues Jahr."

(Zitiert nach "Publik", Zeitschrift der Gewerkschaft ver.di, Nr. 12/2006, S. 1.)


                    *****  


RÜCKBLICK 2006:

Jubiläum der Rheingauer Friedensinitiative

Seit 25 Jahren aktiv / Zahlreiche Veranstaltungen folgen noch im Jubiläumsjahr

Rheingau. (mg) - Vor dem Evangelischen Gemeindehaus in Geisenheim steht schon seit mehr als zwei Jahrzehnten ein Holzkreuz mit der Inschrift: "Dieses ist eines von den 96 Kreuzen, die 10 Jahre lang auf dem 'Friedensacker' bei Hasselbach im Hunsrück als Protest und Mahnung gegen die dort stationierten 96 Cruise Missile -Raketen standen."

Im Jahr 2006 kann nun die "Rheingauer Friedensinitiative" ihr 25jähriges Bestehen feiern.

Die "Rheingauer Friedensinitiative" hat sich Anfang der 80er Jahre gegründet, um besser koordiniert an die Öffentlichkeit treten zu können. Die Mitglieder informieren sich und andere über Fragen der Außen- und Militärpolitik, der Rüstung und der Waffenexporte. Zusammenhänge sollen aufgezeigt und der Blick über den Tellerrand hinaus gelenkt werden.

Die Mitglieder und Freunde der "Rheingauer Friedensinitiative" beteiligen sich an Mahnwachen, Demonstrationen, den Ostermärschen, organisieren Veranstaltungen sowie Diskussionsrunden, besuchen Ausstellungen und unterstützen überregionale Projekte.

Gegen die Produktion von Waffen in Geisenheim und anläßlich des Irakkrieges 2003 haben die Mitglieder Demonstrationen initiiert. In den 80er Jahren gab es viele Kontakte mit den Friedensgruppen im Hunsrück. Das Kreuz vor dem evangelischen Gemeindehaus ist weiterhin ein Mahnmal gegen die Unsinnigkeit und Unmenschlichkeit der militärischen Aufrüstung.

Die "Rheingauer Friedensinitiative" sieht auch kleine praktische Erfolge als wichtig an. So konnte sie etwa Anfang 2006 mit den Erlösen aus dem Flohmarkt am Domplatz in Geisenheim und dem Weihnachtsmarkt in der "Brentanoscheune" in Winkel zusammen mit dem Weltladen Geisenheim bereits zum zweitenmal als "Geisenheimer Minenräumer" die Summe von 500 Euro an die Hilfsorganisation "medico international" in Frankfurt überweisen. Das Geld wird für die Räumung von Landminen verwendet.

Ein weiterer Schwerpunkt in der Arbeit der "Rheingauer Friedensinitiative" ist die Unterstützung der Aktion "Ferien vom Krieg" des "Komitees für Grundrechte und Demokratie" in Köln. "Ferienpatenschaften" für Flüchtlingskinder und Jugendliche aus den Kriegsgebieten des Balkans und des Nahen Ostens werden dort vermittelt. Kinder und Jugendliche der verfeindeten Volksgruppen können bei diesen speziellen Ferien gemeinsam spielen, lachen, zuhören, diskutieren und trauern, werden psychologisch betreut; überdies geben sie diese Erfahrungen weiter an ihre Eltern, in der Schule und in der Nachbarschaft. Die meisten der Teilnehmer haben dabei zum ersten Mal mit "der anderen Seite" gesprochen. Die Mitglieder der Friedensinitiative gestalten regelmäßig auch das "Ökumenische Rheingauer Friedensgebet" in der Mittelheimer Basilika (montags, 18 Uhr mit.

Im Jubiläumsjahr der "Rheingauer Friedensinitiative" finden weitere Veranstaltungen statt.

Am 27. April und am 4. Mai wird im "Lindentheater" Geisenheim im Rahmen des "Tages des besonderen Films" der irakische Spielfilm "Schildkröten können fliegen" gezeigt (20 Uhr). Dieser aktuelle und intensive Film beleuchtet die Problematik der Landminen aus Sicht der Opfer.

Im Mittelpunkt steht eine Gruppe von Kindern in einem kurdischen Flüchtlingslager. Die Waisenkinder leben in extremer Armut, viele sind durch Minen verstümmelt, gehen aber trotzdem jeden Tag von neuem auf die Minenfelder, um Minen zu bergen und diese für wenig Geld als "second-hand-Kriegsgerät" zu verkaufen. Einige Rheingauer Schulen werden diesen Spielfilm in Vormittags-Vorstellungen zu sehen bekommen.

Am 1. Mai wird sich die "Rheingauer Friedensinitiative" mit einem Informations- und Verkaufsstand am Flohmarkt in Eltville (KUZ Eichberg) beteiligen.

Am Sonntag, 18. Juni, findet in Zusammenarbeit mit der Kirchengemeinde "Sankt Jakobus" in Rüdesheim um 16 Uhr ein Familienkonzert mit dem wohl bekanntesten christlichen Liedermacher Siegfried Fietz statt. Mit seinen Liedern "Spuren im Sand", "Manchmal brauchst du einen Engel" und "Von guten Mächten wunderbar geborgen" hat Siegfried Fietz die Herzen vieler Menschen berührt. Er ist einer der kreativsten deutschen Künstler, der es versteht, mit seinen Liedern Mut zu machen, Mut zum Glauben und vor allen Dingen auch Mut zum Leben. Der Eintritt zu diesem Konzert ist frei - um eine großzügige Spende zur Deckung der Unkosten und für die Aktion "Ferien vom Krieg" wird gebeten.

Am Volkstrauertag, 19. November, wird die "Rheingauer Friedensinitiative" den Gottesdienst in der Evangelischen Kirchengemeinde Geisenheim mitgestalten und am 3. Adventswochenende wieder beim Weihnachtsmarkt in der "Brentanoscheune" in Winkel präsent sein.

Seit einiger Zeit verfügt die "Rheingauer Friedensinitiative" über eine Internet-Seite und ist so unter www.rheingauer-friedensinitiative.de und info@rheingauer-friedensinitiative.de jederzeit erreichbar.

Das monatliche Treffen der Mitglieder und Freunde ist jeweils am 2. Donnerstag eines Monats um 20 Uhr im Ev. Gemeindehaus in der Winkeler Straße 89, in Geisenheim.

 
(Zitiert nach: Rheingau-Echo vom 20. April 2006, Seite 5; siehe auch unter: www.rheingaucenter.de)

        ********


Friedensbewegung

Der Ausdruck kennzeichnet das gesamte 20. Jahrhundert und ist seit den zwanziger Jahren geläufig.

Der Ursprung der modernen Friedensbewegung liegt im 19. Jahrhundert. Die erste Friedensgesellschaft wurde 1816 von Quäkern in London gegründet: Peace Society; andere folgten. Für die deutschsprachigen Länder gab Bertha von Suttner (1843-1914) - die Autorin des Romans "Die Waffen nieder!"- die entscheidenden Impulse. Sie rief die Österreichische Gesellschaft der Friedensfreunde ins Leben und regte die Stiftung eines Friedensnobelpreises an - er wurde 1895 begründet, und Bertha von Suttner erhielt ihn später selbst.
Nach dem Ersten Weltkrieg entstand in den zwanziger Jahren eine breite gesellschaftliche Bewegung, die unter dem Motto "Nie wieder Krieg!" den 1. August als "Antikriegstag" beging. Das Wort "Friedensbewegung" ging in die Literatur ein. Wenn man so will, kann man es als Verdeutschung von "Pazifismus" auffassen; dieser Ausdruck war als Gegenbegriff zu "Militarismus" aufgekommen. (Heute wird gelegentlich der Ausdruck "Bellizismus" dem "Pazifismus" gegenübergestellt; latein. "bellum" = Krieg, "pax" = Frieden.)
Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich in Westdeutschland die "Paulskirchenbewegung" gegen die Wiederbewaffnung und Aufrüstung der Bundeswehr, 1957 kam es zur Kampagne "Kampf dem Atomtod" und nach 1960 zu den bis heute existierenden "Ostermärschen" der Friedensbewegung. Anfang der achtziger Jahre gewann - ausgehend von "Friedensgruppen" in der DDR - die Parole "Frieden schaffen ohne Waffen!" an Einfluß. Unter dem Eindruck andauernder Kriege werden zunehmend Bestrebungen zu "friedlicher Konfliktlösung" und "Friedensarbeit" diskutiert, die Herstellung von Waffenproduktion soll auf zivile Produktion umgestellt werden: "Konversion".  

(C) Gerhard Müller.
Erschienen in: "Wörter, die Geschichte machten. Schlüsselbegriffe des 20. Jahrhunderts", Bertelsmann Lexikon Verlag 2001.



     ********


Krieg und Sprache

Der NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien machte blitzartig deutlich, welche Wirkungen Sprache haben kann und wie mit ihr das öffentliche Bewußtsein beeinflußt wird und werden soll. Man wußte das schon immer - hier konnte man es aktuell nachvollziehen.

Daß im Krieg als erstes die Wahrheit verliert, daß dabei auch die Sprache verliert - diese Einsicht mag vielen als Binsenweisheit vorkommen, sie bleibt jedoch richtig und wurde auch seit Ende März [= 1999] immer wieder geäußert.    
Zwei klassische Fälle: das "Verteidigungsministerium", der "Verteidigungsminister". Muß es nicht besser und richtiger "Kriegsministerium", "Kriegsminister" heißen, gerade jetzt? Immerhin kann man auf Demonstrationen oder in Leserbriefen diese präzisen Bezeichnungen lesen, und der neue rot-grüne Kanzler Gerhard Schröder ist schon "Kriegskanzler" genannt worden. Dann die Waffennamen: Da existieren eine ganze Reihe sprachlich listiger Strategien. Da gibt es für Atombomben verniedlichende, verfälschende Namen wie "Blue boy" oder "Little boy", es gibt ablenkende Abkürzungen wie "SS-20" oder solche, die auch verniedlichen: "FROG" für eine Rakete (= Free Rocket Over Ground), und es gibt die Tierbezeichnungen mit an sich positiven Begleitgefühlen wie "Fuchs", "Leopard" oder "Marder", so daß ihr Einsatz, also im Krieg, auch mit positiven Assoziationen verbunden wird (werden soll).    
Christa Wolf sagte nach einigen Tagen des Luftkriegs: " wenn ich die Sprache der Kriegsberichterstatter höre, nimmt mein Verdacht zu, daß wir manipuliert werden" ("Süddeutsche Zeitung", 3. 4. 1999). Sie stand damit nicht allein, man muß zustimmen, und die zunehmende Verschärfung der Sprache in Politik und Medien ist mit Recht wiederholt kritisiert worden. Dazu vier aktuelle Beispiele.     

1. Wie bei den seit dem Golfkrieg [1991] andauernden Bombardierungen des Irak durch die USA werden die Personenbezeichnungen verschärft und propagandistisch überspitzt. Saddam Hussein ist generell der "Diktator". Genaugenommen ist diese Kennzeichnung nicht falsch, aber: nur er? Wie viele "Diktatoren" gäbe es, wäre man ehrlich, auf dieser Erde? Nicht wenige, mit denen die USA beste Kontakte pflegen! (Vgl. die Zeitschrift der IG Medien, "M", 1-2/1999, S. 4.) Mit dem Herausgreifen des irakischen "Diktators" werden die vielen anderen neutralisiert, ja ignoriert, nur er wird bezeichnet, d. h. stigmatisiert. Ganz ähnlich bei Slobodan Milosevi, auch auf ihn als "Diktator", ja sogar "Irrer" und "Schlächter" konzentriert sich sozusagen das sprachliche Feuer.    
2. "Bombardement" oder "Luftschlag", "Konflikt" oder "Krieg"? Oft - vor allem: bei den beteiligten Militärs, Regierungen und in den meisten Medien (obwohl es immer wieder positiv-kritische Ausnahmen gibt) - wurde die abschwächende sprachliche Formulierung gewählt. Und "Luft-" und "Militärschlag" ist zweifellos schwächer und verharmlosender als das realistischere und wahrhafte Wort, also "Luftangriff" oder "Bombardement"/"Bombardierung". Auch ist "Konflikt" (vielfach ist von "Balkankonflikt" oder "Kosovo-Konflikt" die Rede) schwächer und ablenkender als "Krieg". Natürlich wurde seit Ende März von der NATO "Krieg" geführt gegen Jugoslawien, und wer da von "Konflikt" sprach (obwohl dieses Wort in anderem Zusammenhang sinnvoll sein kann), verhüllte und verharmloste, indem er die Konsequenzen eines Kriegs verschwieg. - Daß die Belgrader Führung ihre Kritiker, z. B. im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Soldatenmütter, als "Verräter" und "Handlanger ausländischer Mächte" diskriminierte, macht die Sache nicht besser.    
3. "Faschismus", "KZs": Die Minister Rudolf Scharping und besonders Joschka Fischer wiesen zur Untermauerung ihrer politischen Einschätzung und Handlungsweise immer wieder betont auf den "(neuen) Faschismus" hin, für den Milosevi stehe. Was hier sprachlich abläuft, ist am ernstesten und m. E. nicht gleich zu durchschauen, obwohl dem Mechanismus bei "Diktator" vergleichbar. Ich sage wieder: An sich ist der Hinweis auf "Faschismus" ja nicht falsch, denn daß die Belgrader Führungsclique seit Jahre eine äußerst repressive, eine aggressive und rassistische Gewaltpolitik verfolgte, dürfte vernünftigerweise nicht bestritten werden. Die "ethnischen Säuberungen", die Massaker, Folterungen und Vergewaltigungen, die Scharfschützen in Sarajewo usw., all dies rechtfertigt einen Begriff wie "faschistisch". Was aber falsch und irreführend ist und worin die Täuschung dieses sprachlichen Manövers besteht, ist eben dies: Blank gleichgesetzt mit dem Hitlerfaschismus, mit der NS-Kriegspolitik, mit ihren KZs und dem Holocaust, in blinder - und medienwirksam gewollter - Analogie also, ist Milosevis Macht- und Unterdrückungspolitik dann natürlich kein "Faschismus". [Späterer Zusatz:] Auch das außenpolitische Moment, der Imperialismus des NS-Staates, der Angriff auf andere Länder, ihre Besetzung, Ausplünderung und Verwüstung, fehlte im Falle "Ex-Jugoslawiens" natürlich. "Faschismus" wurde als propagandistischer Kampfbegriff gebraucht. Wichtig ist also, zu differenzieren. Entscheidend sind Nuancen.    
4. Dies gilt, abschließend, auch für den militärischen Ausdruck "Kollateralschaden". Wer ihn umstandslos einer zynischen NATO-Kriegssprache zuschreibt (wie manchmal geschehen), verfehlt das Wesentliche. Als Fachwort des Militärs bezieht er sich allgemein auf Begleitschäden, auf Schäden, die am Rande des eigentlichen Ziels eintreten. (Zugrunde liegt latein. "latus" = die Seite, und in der Botanik gibt es "kollaterale Fasern", in der Medizin "Kollateralgefäße"!) Das heißt, "Kollateralschäden" gibt es auch an Gebäuden und Straßen, nicht nur, wenn unbeteiligte Zivilisten Opfer der Angriffe werden. Schlimm und zynisch und den Wahnsinn des NATO-Bombenkriegs aufdeckend war vielmehr (und hier muß die Sprachkritik einsetzen), daß Wörter wie "Kollateralschaden" in die Debatte gebracht wurden, um von den menschlichen Opfern abzulenken, daß man also mit einem solchen Fachwort Tote geringschätzt und mißachtet, um die pure Militärlogik des Weiterbombens mit den ach so "intelligenten Waffen" fortzusetzen.
[Späterer Zusatz:] Das Manöver, mit "Kollateralschaden" die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, ging schief; der Versuch wurde allgemein durchschaut, und bis heute wird das Wort "Kollateralschaden" durchweg verwendet, wenn eine sprachliche Verschleierung in kritischer oder ironischer Weise zu benennen ist.

Eins noch, die "Verantwortung". Deutschland habe sie jetzt, endlich, nach Jahrzehnten der Bindung an die Alliierten, und (fast) alle Rot-Grünen und Schwarz-Gelben sind sich einig: Deutschland nimmt seine "neue Verantwortung" in der Welt wahr. Halten wir zwei Sätze aus Brechts "Dreigroschenroman" (geschrieben im Exil 1934) dagegen: Zum zwielichtigen, aber mächtigen Macheath wird gesagt: "In einem Ring, wie Sie ihn sich vorstellen würden Sie eine starke Position haben, Macheath?" - "Sagen wir - eine starke Verantwortung!" gab Macheath freundlich zurück.

(c) Gerhard Müller.
Erschienen im "FriedensForum. Rundbrief der Friedensbewegung" (Bonn), Heft 4/1999, S. 37 f.